Kommentar für den Fernsehsender „TV-Zentr“

24 März 2015

Reporter: Sergej Semjonowitsch, lassen Sie uns über den Anti-Krisen-Plan der Moskauer Regierung sprechen. Wie läuft seine Umsetzung?

Sergej Sobjanin: Ich muss sagen, dass die Situation im Großen und Ganzen stabiler wird. Wir sehen, dass die Preise überschaubarer werden und die Inflation sinkt, auch die Kreditraten der Banken mäßigen sich. Aber dennoch bleibt die Situation ziemlich kompliziert. Darum muss der Anti-Krisen-Plan, der von uns verabschiedet wurde, natürlich einwandfrei eingehalten werden. Man muss die von uns geschilderten Maßnahmen umsetzen.

Reporter: Wo wir jetzt über den Anti-Krisen-Plan sprechen, können wir das Baugewerbe in Moskau, das größte im ganzen Land, nicht außer Acht lassen. Wird hier irgendwelche Unterstützung erwiesen?

Sergej Sobjanin: Generell muss ich sagen, dass die Hauptmaßnahme zur Unterstützung der städtischen Wirtschaft in der Erhaltung der städtischen Programme, die schon seit einigen Jahren verabschiedet und umgesetzt werden, besteht. Das betrifft den Verkehrsbau, die Förderung des Sozialwesens, die Gestaltung der öffentlichen Räume usw. Diese Programme enthalten einen bedeutenden Anteil an Investitionen und bieten Möglichkeiten für das Klein- und Mittelunternehmertum. Somit ist deren Umsetzung das wichtigste Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft.

Dasselbe gilt für das Baugewerbe. Moskau hat die Parameter seines gezielt ausgerichteten Investitionsprogramms kaum reduziert. Dabei geht es sowohl um den Bau von Verkehrsstraßen, als auch um den Metro-Bau und die Errichtung von Wohnimmobilien – das ist so eine Schlüsselmaßnahme zur Weiterentwicklung des Bau-Business.

Aber es wurden selbstverständlich auch Sondermaßnahmen zur Unterstützung des kommerziellen Bau-Sektors getroffen. So haben wir unter anderem ein neues System der Zahlungen an die Stadt für die Änderung der erlaubten Nutzungsarten eingeführt. Das heißt, wenn der Investor etwas im Stadtgebiet bauen möchte, so musste er diese Genehmigung früher sofort und im vollen Umfang bezahlen. Jetzt haben wir die Zahlungsfristen verlängert – auf einen Zeitraum von 1-6 Jahren, anhängig von dem Betrag der Zahlungen, die von der Stadtkasse eingefordert werden. Und das erlaubt den Investoren, keine zusätzlichen Geldmittel von Banken zu leihen, sondern die Stadt im Grunde genommen nach der Beendigung des Investitionsprojekts zu bezahlen. Das ist sehr wichtig.

Außerdem versuchen wir, die administrativen Prozeduren maximal zu erleichtern und die Baugenehmigungen so schnell wie möglich zu erteilen – in erster Linie für den Bau von Wohnimmobilien, denn wir beobachten einen gewissen Rückgang des Interesses an dem Bau von Einkaufszentren und Büros. Das Wohnbau-Segment wird sich aber meiner Meinung nach noch weiterentwickeln. Umso mehr da die Regierung der Russischen Föderation momentan einen Beschluss über die Reduzierung der Hypothekensätze ausarbeitet. Anfangs waren es 16%, jetzt sind es, soviel ich weiß, 14 und dann soll dieser Satz auf 12% sinken. Das ist eine bedeutende finanzielle Unterstützung. Und unsererseits bieten wir die Vereinfachung der Infrastrukturanschlüsse, die Beschleunigung der Ausstellung von Genehmigungen und, wie bereits erwähnt, die Veränderung des Systems der Zahlungen in den städtischen Haushalt.

Reporter: Sie haben in dieser Antwort das Thema „Verkehr“ angesprochen. Welche Unterstützung wird jetzt dem Verkehrswesen erwiesen? Dem öffentlichen Verkehr in der Stadt?

Sergej Sobjanin: Wir setzen die aktiven Investitionen in den öffentlichen Verkehr in fast allen Richtungen fort. Das ist unter anderem die Metro. Wie Sie wissen, haben wir vor kurzem eine große langfristige Ausschreibung für den Ankauf von neuen Metro-Fahrzeugen durchgeführt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Lieferung von Wagons aus den alten Modellreihen, sondern im Grunde genommen auch um neue Maschinenbau-Produkte: neue Metro-Wagons, die ab 2017 geliefert werden. Und das ist eine große Unterstützung für den gesamten Fahrzeugbau und seiner innovativen Richtungen.

Laut Vertrag muss ein großer Teil dieser Produktion und der Zulieferteile in Russland hergestellt werden, das ist das Verfahren der Importsubstitution.

Außerdem haben wir ein solches Modell der Vereinbarungen mit den Nahverkehrbetreibern entwickelt, dass sie die Möglichkeit bekommen, bedeutende Investitionen in die Erneuerung des Fahrzeugparks zu machen. Für den Moskauer Eisenbahnring (MEBR) haben wir einen Vertrag mit dem Betreiber abgeschlossen mit der Bedingung, dass die Stadt im Tarif die entsprechende Investitionskomponente berücksichtigen wird, sodass der MEBR mit guten, modernen und robusten Fahrzeugen versorgt wird. Kürzlich wurde auch der Beschluss über die Subventionen der Leasingraten für den Ankauf von Taxis und Bussen für den öffentlichen Verkehr gefasst – das ist auch sehr wichtig.

Reporter: Und während einer Krise darf man den Sozialschutz der Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Was wird hier gemacht, welche Maßnahmen sind im Anti-Krisen-Plan vorgesehen?

Sergej Sobjanin: In erster Linie setzt der Anti-Krisen-Plan die Erhaltung aller in der Gesetzgebung der Stadt Moskau vorgesehenen Ermäßigungen voraus. Und das Moskauer Sozialpaket ist nicht nur nach absoluten, sondern auch nach relativen Werten das größte in ganz Russland. Alle Ermäßigungen – für Großfamilien, für Veteranen, für die Arbeiter im Hinterland, für Veteranen der Arbeit – bleiben bestehen.

Aber in Krisenzeiten muss man der gezielt ausgerichteten Unterstützung mehr Aufmerksamkeit widmen, denn es genügt nicht, unter allen gleichhohe Sozialhilfe zu verteilen. Man muss prüfen, welche Familie aus diesem oder jenen Grund mehr benötigt. Alle diese Maßnahmen werden umgesetzt und wir haben dieses Jahr zusätzlich 1 Mrd. 700 Mio. Rubel für die gezielte soziale Unterstützung bereitgestellt.

Reporter: Lassen Sie uns jetzt auch über die Unterstützung des Hotelgewerbes reden. Heute haben Sie im Regierungspräsidium die Frage über entsprechende Steuerbegünstigungen behandelt. Was hat die Stadt davon und worum geht es da überhaupt?

Sergej Sobjanin: Das Moskauer Hotelgewerbe wird zu einem ziemlich bedeutenden Segment der städtischen Wirtschaft. In den Hotels werden jährlich ca. 5 Mio. Menschen untergebracht, das ist eine riesige Anzahl.

Reporter: Besonders in einer so großen Stadt.

Sergej Sobjanin: Ja, und wir sind an einer Weiterentwicklung dieses Segments interessiert. Welche Probleme gab es dort nach der Einführung der Vermögenssteuer basierend auf dem Katasterwert? [O1] Diese Steuer war für Handels- und Büroimmobilien bestimmt. Die Hotels hatten und haben bis heute in ihren Räumen ziemlich viele Büros und kleine Läden. Besuchen Sie jedes beliebige Hotel und Sie sehen in den unteren Geschossen sofort ziemlich viele Geschäfte. Und deswegen wurden die Hotels automatisch mit den Sätzen für Handelsobjekte besteuert. Aber für die Hotels, in denen die meisten Flächen tatsächlich als Hotelräume genutzt werden, sind das natürlich belastende und ungerechte Steuersätze.

Darum haben wir uns mit dem Hotel-Business geeinigt und eine gemeinsame Lösung ausgearbeitet. Wir schließen den gesamten Zimmerfonds des Hotels von der Besteuerung auf Grund des Katasterwertes  aus und bieten noch einen zusätzlichen Koeffizienten, weil man nicht nur die Fläche des Zimmerfonds, sondern auch die Flure, Treppen usw., also die gesamte Infrastruktur, die zu diesem Zimmerfonds gehört, berücksichtigen muss. Ich denke, das wird die Steuerlast für die Hotels bemerkbar erleichtern und gerechter machen.

Reporter: Gibt es dafür schon irgendwelche Annährungswerte, also in Prozent?

Sergej Sobjanin: Die Besteuerung des Hotelgewerbes mit der Vermögenssteuer wird um ca. 65% reduziert. Das ist eine sehr bedeutende Ermäßigung zur Unterstützung dieses Business.

Reporter: Ich danke Ihnen, Sergej Semjonowitsch.

Sergej Sobjanin: Danke, alles Gute!

 

Quelle: Portal des Bürgermeisters und der Regierung der Stadt Moskau

Siehe auch
Natalja Sergunina
02 November 2015
Warum Moskau sich nicht vor der Krise fürchtet und worauf die Führungsspitze der Hauptstadt setzt: darüber spricht Natalja Sergunina
Natalja Sergunina
Die stellvertretende Bürgermeisterin Moskaus für Wirtschaftspolitik und Boden- und Vermögensverhältnisse in der Moskauer Stadtregierung